Meldungen an das Transparenzregister | Stichtag 01.10.2017
(Erstellt am 05.07.2017 von Andreas Börnig)
Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten ( siehe Bundesgesetzblatt S.1822ff ), das u.a. Regelungen zu künftigen Meldungen an das Transparenzregister enthält.
Vorstände nicht börsennotierter Aktiengesellschaften sind jetzt verpflichtet, Informationen über natürliche Personen, die eine Kapitalbeteiligung (oder Stimmrechte) ab 25% kontrollieren, in vorgeschriebener Form an das Transparenzregister zu übermitteln.
Wie bereits gemutmaßt, dient bei Namensaktionären das Aktienregister als erste Datenbasis für die Ermittlung mitteilungspflichtiger Sachverhalte, da diese - im Gegensatz zum Inhaberaktionär - Ihre Meldepflicht gegenüber der AG in der Regel bereits anderweitig (§20 Absatz 4 GwG), z.B. im Rahmen eines Umschreibungsantrags, erfüllt haben. Unabhängig davon wird es meist erforderlich sein, weitere Auskünfte von dem betreffenden Aktionär bzw. seinem gesetzlichen Vertreter einzuholen.
Bereits festgelegt wurde der Stichtag (01.10.2017), bis zu dem die Meldungen erstmals übermittelt sein müssen (§59 Absatz 1 GwG), sowie die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die fristgerechte Meldepflicht (§56 Absatz 1 Punkt 53 bis 55 GwG ), wonach das Bußgeld bei leichten Vergehen maximal 100.000 € (§56 Absatz 3 GwG) betragen darf.
Geführt wird das Transparenzregister vom Bundesanzeiger Verlag. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Transparenzregisters unter https://transparenzregister.de zu finden.
Wir informieren in Kürze über die weitere Entwicklung und bemühen uns, fristgerecht eine bestmögliche Unterstützung für das Meldeverfahren in unsere evolAr-Server zu integrieren.
Quelle:
namensaktie.de GmbH | Aktienregister-Blog Recht
Update 06.09.2017:
HINWEIS:
Ein Überwachungstool für die Mitteilungen im Transparenzregister ist jetzt in den Aufgabenreport der evolAr-Aktienregisterserver integriert.
EMPFEHLUNG:
Zeit für die Umsetzung - Elektronisches Transparenzregister geht online
(Fundiert kritische Beschreibung der bisherigen (25.8.2017) Umsetzung des Transparenzregisters im CMS-Blog)